Gartenordnung

Kleingartenverein Rosental

Beschluss des Ausschusses vom 16.November 2015

Diese Gartenordnung ist für jeden Eigentümer oder Unterpächter, in Folge als Inhaber bezeichnet, eines Kleingartens verbindlich. Alle  angeführten  Gesetze, wie Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), Wiener Kleingartengesetz (WrKlGG), Wiener Bauordnung (BO), Verordnungen und Verträge, wie z.B. Unterpachtvertrag (UPV) gelten  in  der  jeweils gültigen  Fassung.

§ 1   Gartenbenützung

1. Kleingärten dienen der individuellen Erholung und Gesundheit, durch die Gartenbenützung dürfen keine Belästigungen, die das  ortsübliche Maß überschreiten, für die Nachbarn entstehen (§ 364 ABGB).

2. Dem Unterpächter ist es nicht gestattet, Rechte aus dem UPV an Dritte zu übertragen oder den  Kleingarten teilweise oder gänzlich Dritten zu überlassen (Statuten Pkt. 7.6 und UPV).

§ 2   Besondere Pflichten des Inhabers

1. Der Inhaber ist  verpflichtet, seine Kleingartenparzelle ordnungsgemäß kleingärtnerisch zu bewirtschaften, dazu gehört insbesondere:

  • den mit Gras bewachsenen Boden regelmäßig und so rechtzeitig zu mähen, dass es nicht zu massenhaftem Samenflug in andere Kleingärten kommen kann;
  • den Wildwuchs von Bäumen und Sträuchern zu unterbinden;
  • Nussbäume sind nicht gestattet;
  • Äste aller Art derart zurück zu schneiden, dass sie die Grenze des Kleingartens nicht überragen (UPV);
  • Bäume und Sträucher so einzukürzen, dass durch die Höhe und Dichte der Schattenwurf auf die Nachbarparzellen das gewöhnliche Maß nicht überschreitet, §§ 364, 421 und 422 ABGB. Keinerlei Kulturen dürfen die Höhe von 5m überschreiten;
  • das Freihalten von Strom- und Telefonleitungen;
  • die Vermeidung einer Anhäufung von Gerümpel, Abfällen, Holz und dergleichen über einen längeren Zeitraum.

2. Das Verbrennen von pflanzlichen und anderen Abfällen ist untersagt. Offene Feuerstellen sind verboten.

3. Die Kompostierung von Pflanzenabfällen ist nur fachgerecht, in geeigneten Kompostsilos gestattet, wobei jede Geruchsbelästigung vermieden werden soll.

§ 3   Wege und Gemeinschaftsanlagen

1. Äste aller Art sind derart zurück zu schneiden, dass sie die Grenze des Kleingartens weder zu Gemeinschaftsflächen noch zu Aufschließungswegen überragen.

2. Vom Inhaber sind die dem Kleingarten vorgelagerten Wege, Stiegen, Abflussrinnen, Rigole, Sickerstreifen und dgl. sauber und frei von Unkraut zu halten. Teilen sich zwei Inhaber einen Weg, so ist jeder jeweils bis zur Mitte des Weges zuständig.

3. Inhaber übernehmen die dem Eigentümer der Liegenschaft obliegenden und von diesem den Verpächtern übertragenen Verpflichtungen nach § 6 Abs.1 des WrKlGG und nach § 93 Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Säuberung, der an ihren Kleingarten dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege. Die im Verlaufe des Kleingartens befindlichen Stiegenanlagen sind in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr von Schnee und Verunreinigungen zu säubern. Der Inhaber ist zur Bestreuung der Gehsteige, Gehwege und Stiegenanlagen bei Schnee und Glatteis während dieser Zeit verpflichtet. Bei gemeinsamer Schneeräumung kann die Verpflichtung nach § 93 StVO an einen Räumdienst abgetreten werden (Schneeräumungsfirma). Weiters ist der Inhaber verpflichtet, die vom Kleingartenverein durch ordnungsgemäßen General- bzw. Gruppenhauptversammlungsbeschluss gedeckten Maßnahmen, z.B. der Wegherstellung, Wegerhaltung und Wegreinigung, darunter insbesondere solcher, die der winterlichen Wegbetreuung dienen, mit zu tragen und mit zu finanzieren.

4. Das Befahren mit div. Sportgeräten, Rollschuhlaufen, Skaten, Rodeln, Ballspielen usw. auf den Vereinswegen und Gemeinschaftsflächen, sowie deren Benützung als Kinderspielplätze ist verboten. Auch das Befahren mit fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und ähnliche Bewegungsmittel ist verboten. Eltern haften für ihre Kinder.

5. Das Befahren und die Benützung der Wege in der Kleingartenanlage mit Fahrrädern und  Motorfahrzeugen aller Art ist nur mit Beschluss der Gruppenhauptversammlung lt. Statuten Pkt. 15.2.9 gestattet. Baufahrzeuge können nach Ansuchen und Erlegung einer ev. Kaution eine Sonderbewilligung entsprechend dem Begehungsprotokoll durch die Gruppenleitung erhalten. Beim Befahren oder bei Transporten entstandene Schäden an Zäunen, Kulturen oder Wegen sind  sachgemäß zu beheben.

6. Das Abstellen, Reparieren, Waschen und dgl. von Motorfahrzeugen aller Art innerhalb der Kleingartenanlagen ist verboten, ausgenommen ist das Abstellen auf den dafür vorgesehenen Abstellflächen nach Vereinbarung  mit der Gruppenleitung/Vereinsleitung.

7. Das Ablagern von Materialien, Schutt und Abfällen ist auf den Wegen nicht gestattet. Auf den dafür vorgesehenen Plätzen ist das kurzfristige Ablagern nur mit Zustimmung der Gruppenleitung gestattet. Danach sind die Wege und Plätze unverzüglich wieder zu säubern.

8. Sollten die Punkte 1-7 nicht eingehalten werden, können seitens der Gruppenleitung/Vereinsleitung auf Kosten des Inhabers Ersatzmaßnahmen bzw. Instandsetzungsarbeiten veranlasst werden.

9. Die Außentore sind von Anfang Mai bis Ende September zumindest von 09.00 bis 19.00 Uhr offen zu halten (§ 17 WrKlGG) und von Anfang Oktober bis Ende April aus Sicherheitsgründen zu versperren.

§ 4   Bauausführungen und Einfriedungen

1. Kleingartenwohnhäuser, Zu- und Umbauten, sowie genehmigungspflichtige bauliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung des Liegenschaftseigentümers errichtet werden. Es ist vor Beginn einer Bautätigkeit das Einvernehmen mit der Gruppen- und Vereinsleitung herzustellen. Die auf Kleingartengrund befindlichen Gebäude und baulichen Anlagen sind in gutem, der Baubewilligung, der BO für Wien und den Bestimmungen des WrKlGG entsprechenden Zustand zu erhalten.

2. Inneneinfriedungen sind nicht vorgeschrieben, können aber als Zäune und/oder Hecke bis zu einer Gesamthöhe von max. 1,50 m (inkl. Sockel) hergestellt werden. § 16 (4) WrKlGG. Höhere Hecken bis 1,80 m sind nur in exponierten Lagen, z.B. zu lärmenden Bereichen, wie Müllsammelplätzen und dergleichen gestattet.

3. Sichtblenden, z.B. Schilfmatten, Plastikmaterialien, geschlossene Holzplanken, Mauern und dgl., die den freien Durchblick verhindern, sind nicht gestattet. § 86 Abs. 3 BO. Die Verwendung von Stacheldraht sowie Dornenhecken sind verboten.

4. Bei Bauarbeiten muss jede Gefährdung und unnötige Belästigung durch Lärm, üblen Geruch und Staubentwicklung vermieden werden. § 123 Abs. 1 BO.

§ 5   Pflanzenschutzmaßnahmen – Schädlingsbekämpfung

1. Jeder Garteninhaber ist zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen, sowie aller sonstigen Schädlingen (Ratten, Mäuse, Nacktschnecken, etc.) verpflichtet, außerdem sind alle in seinem Kleingarten wachsenden Pflanzen frei von Krankheiten zu halten.

2. Den gesetzlichen Vorschriften, sowie den Anordnungen der Gruppenleitung/Vereinsleitung und der Fachberater, ist fristgerecht Folge zu leisten. Die entsprechenden behördlichen Vorschriften und Empfehlungen des Amtlichen Pflanzenschutzdienstes für Wien sind zu beachten.

3. Anwendungen dürfen nur von Personen mit einem Sachkundenachweis ausgeführt werden. Biologischen Alternativen oder Kulturmaßnahmen ist der Vorzug zu geben, bei der Mittelwahl sind nützlingsschonende Mittel zu bevorzugen.

4. Abgestorbene Äste sind weg zuschneiden und sofort aus dem Kleingarten zu entfernen. Bei im Boden verbleibenden Wurzelstöcken ist von den oberirdischen Teilen die Rinde zu entfernen.

5. Von gefährlichen Schädlingen befallene Äste, Bäume, Sträucher und sonstige Pflanzen müssen sofort aus dem Kleingarten entfernt werden, dürfen auch nicht in zerschnittenem Zustand gelagert werden und sind über den Restmüll zu entsorgen.

§ 6   Wasserbezug und Abwasserentsorgung

1. Eine allfällige Inspektion durch Funktionäre und/oder Beauftragte der Gruppe oder des Vereins entbindet den Inhaber nicht von seiner eigenen Verpflichtung zur monatlichen Kontrolle seines Wasserzählers. Laut § 15 Wasserversorgungsgesetz (Obsorgepflicht) ist jeder Wasserabnehmer verpflichtet, alle Leitungen und Armaturen in gutem und betriebsfähigen Zustand zu erhalten. Dem Inhaber obliegt die Obhut über den Wasserzähler und er hat für die leichte Zugänglichkeit zu sorgen und ihn gegen Frost und Beschädigung zu schützen. Die zu diesem Zweck angebrachten Umhüllungen müssen derart beschaffen sein, dass sie von den Ableseorganen ohne Zeitverlust und ohne Anwendung von Gewalt entfernt werden können.

2. Wasserzähler werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben auf Kosten der Inhaber getauscht und plombiert. Dies wird von der Gruppenleitung veranlasst. Die Plombierung darf nur nach Zustimmung der Gruppenleitung entfernt werden. Die Termine für den Zählertausch werden zeitgerecht in den Schaukästen angeschlagen.

3. Über den Abwasserkanal dürfen keine Gegenstände, Baumaterialien, Fette, ölhältige Flüssigkeiten oder dgl. entsorgt werden. Für daraus entstandene Schäden insbesondere bei Pumpstationen) haftet der Verursacher/Inhaber.

4. Regenwasser und mit Chemikalien versetztes Wasser dürfen nicht in den Abwasserkanal oder über Rinnen und Wege der Kleingartenanlage abgeleitet werden.

§ 7   Ruhezeiten, Verbot von Lärmentwicklung

1. Während der Ruhezeiten an Werktagen von 12.00 bis 15.00 Uhr und von 20.00 bis 07.00 Uhr, sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ganztägig ist jede lärmende Tätigkeit verboten, wie die   Benützung von hand- und motorbetriebenen Gartengeräten und Maschinen, Lärmen und dgl.

2. Lt. Kundmachung der Stadt Wien ist die Verwendung von Geräten oder Maschinen, die mit Verbrennungsmotoren betrieben sind, von Samstag 12.00 bis 24.00 Uhr und Sonn- und Feiertagen von 0.00 bis 24.00 Uhr verboten.

3. Bei Bauarbeiten muss unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (siehe auch § 4/4) jede Gefährdung  und unnötige Belästigung durch Lärm, üblen Geruch und Staubentwicklung vermieden werden. 4. Eine Abänderung der Mittagsruhezeiten an Werktagen kann lt. Statuten Pkt. 15.2.9 bei einer Gruppenhauptversammlung nur mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden.

5.  Während der Ruhezeiten ist aus Rücksicht auf die Anrainer die Müllentsorgung, sowie das Führen der entsprechenden Behältnisse (Restmüll- bzw. Biotonne), nicht gestattet.

§ 8   Anordnungen und Werbung

1. Anordnungen der Gruppenleitung/Vereinsleitung werden in den dazu bestimmten Schaukästen bekannt gegeben. Sie gelten für den Inhaber als kundgemacht und sind

verpflichtend zu beachten.

2. Das Anbringen von Werbematerial ist in Kleingärten verboten. An Gemeinschaftseinrichtungen und an den Umzäunungen darf Werbung nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gruppenleitung/Vereinsleitung erfolgen.

§ 9   Zutritt zu den Gärten

Gruppen- bzw. Vereinsfunktionären oder von diesen Beauftragte, Gartenfachberatern und Vertretern des Verpächters ist in Ausübung ihrer Funktion aus wichtigen Gründen gegen Voranmeldung der Zutritt zu den Kleingärten zu gestatten, bei Gefahr im Verzug aber jederzeit. Statuten Pkt. 7.8.

§ 10   Grillen im Freien

Beim Grillen im Freien ist der Aufstellungsort so zu wählen, dass die Nachbarn durch übermäßige Geruchs- und Rauchentwicklung nicht beeinträchtigt werden. Die Wärmeentwicklung darf die Kulturen von Nachbarn nicht schädigen. § 364 Abs. 2 ABGB.

§ 11   Kleintiere

1. Im Kleingarten dürfen nur kleine Haustiere gehalten werden und nur unter Beachtung der die Tierhaltung regelnden Gesetze und nur in solcher Anzahl, dass von ihnen keine Belästigungen auf die Umgebung des Kleingartens, etwa durch Lärm, Verunreinigungen oder Gestank, ausgehen. Hunde sind auf den Aufschließungswegen und auf den Gemeinschaftsflächen der Kleingartenanlage  an einer kurz gehaltenen Leine und mit angelegtem Beißkorb oder dgl. zu führen. Verunreinigungen sind sofort zu entfernen. Innerhalb des Kleingartens sind alle Haustiere ausbruchsicher zu verwahren.

2. Dem Vogelschutz ist besonderes Augenmerk zuzuwenden, freilaufende Katzen stellen eine Gefahr für Vögel dar. Die Winterfütterung von Sing- und Nutzvögel sollte in geeigneten frei aufgehängten Futterbehältern erfolgen, die für Katzen und Raubtiere unzugänglich sind. Die Bodenfütterung von Vögeln und sonstiger Tiere ist ganzjährig verboten (Rattengefahr!).

§ 12   Allgemeines

Vor einer Pachtrechtsübertragung hat eine Begehung des Gartens durch die Gruppenleitung, gegebenenfalls auch mit einem Fachberater und einem Aufsichtratsmitglied zu erfolgen. Dabei ist ein Gartenzustandsprotokoll zu erstellen. Eine Gartenübertragung kann erst erfolgen, wenn alle angeführten Beanstandungen behoben wurden.

§ 13   Verstöße gegen die Gartenordnung

Bei Verstößen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen, Verträge und Vereinsstatuten. Alle anfallenden Kosten trägt der Inhaber.